Ausgeweitete Polizeibefugnisse für das Land Berlin

Die Berliner Polizei haut ordentlich einen raus und gönnt sich weitreichenden Zugriff auf Persönlichkeitsrechte, wie den schweren Eingriff in die Privatsphäre, mittels Zugang zu den eigenen 4 Wänden, um »Daten aus IT-Systemen zu erheben«. Was nicht anderes heißt als das die Polizei sich selbst ohne vorherige richterliche Anordnung bei und einbrechen darf mit dem Ziel den eigenen Computer zu infizieren.

Was sich unter Achtung der Demokratie und Grundrechten schon nach einem wirklich üblen Gesetzt anhört, wird in sich den Händen von späteren faschichtischen Strukturen als sehr nützlich erweisen. Dieses Gesetzt lässt sich in Verbindung mit dem »Polizeiaufgabengesetz« aus Bayern vermutlich schnell im gesamten Land anwenden. Da bekommen die feuchte Hosen von!

Quelle: heise.de/-11103253